Tabubruch beim Rettungsversuch Zyperns

Seit letztem Wochenende ringen die Euro-Länder um eine Lösung zur Rettung des Pleite bedrohten Inselstaats Zypern. Insgesamt sind Mittel in der Höhe von EUR 15.8 Mrd. notwendig um die knappe Liquidität kurzfristig zu überbrücken. Ein auf den ersten Blick ‚harmloser‘ Betrag im Vergleich zu den bisherigen Summen, die für die Rettung von Irland, Portugal, Griechenland und die Banken in Spanien aufgewendet wurden. Jedoch steigt mit jedem neuen, noch so kleinen Betrag der in die Krisenbewältigung investiert werden muss, von Seiten der Bevölkerung der Druck auf die Politik. Die Ungewissheit, ob die eingesetzten Steuergelder jemals wieder zurückfliessen, nimmt besonders in den stark beteiligten Ländern wie Deutschland zu.

Es scheint, als wollten die Finanzminister der Eurogruppe nun ein Zeichen setzen und beschlossen in der Nacht auf letzten Samstag beim Entwurf des Rettungspakets die zyprischen Bankkunden an der Rettung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes zu beteiligen. Sie sollten eine Sonderabgabe von 6.75% auf Guthaben bis EUR 100’000 und 9.9% auf höhere Beträge zahlen. Damit sollte Zypern geschätzte EUR 5.8 Mrd. beitragen, dies als Bedingung damit das Land die Rettungshilfe von EUR 10 Mrd. von der Eurozone und vom IWF erhält.

Mit diesem Vorschlag wurde ein Tabu gebrochen. Erstmals seit Ausbruch der Euro-Krise sollen Bankkunden und Kleinsparer sich mit ihren Guthaben an der Krise beteiligen. Noch beim Ausbruch der Euro-Krise wurde der Einlegerschutz für Bankkunden entschieden verschärft, mit dem Ziel die Kundengelder bei Banken bis zu einem gewissen Betrag zu schützen, das nötige Vertrauen zu schaffen und die Sicherheit zurückzugewinnen.
Mit dem am letzten Wochenende entworfenen Rettungsplan für Zypern wird einerseits der Einlegerschutz bei den zyprischen Banken aufgehoben. Sehr gut nachvollziehbar, dass eine solche Bestimmung jeden einzelnen Sparer veranlasst, sofort sein Geld vom Bankkonto abzuziehen und somit die Gefahr eines sog. Bank Runs abrupt ansteigt. Dies kann für eine Bank in der Situation eines Liquiditätsengpasses den sofortigen Todesstoss bedeuten.
Andererseits sendet diese Bestimmung der EU-Minister ein Signal für die Zukunft. Der Einlegerschutz kann in sämtlichen Euro-Ländern in Frage gestellt werden, könnten doch die politischen Gremien bei Ausbruch eines weiteren Krisenherds über bisher unvorstellbar ähnliche Bestimmungen verfügen. Damit kann sich Europaweit rasch eine angespannte Liquiditätssituation einstellen und das Finanzsystem wie beim Ausbruch der Euro-Schuldenkrise an den Rand des Abgrundes führen. Ein rascher Eingriff der Zentralbank, die den Markt uneingeschränkt mit Liquidität versorgt, ist dann Voraussetzung zur Stützung des Systems.

Der europäischen Notenbank EZB kann bei der Unterstützung von Zypern keinen Vorwurf gemacht werden. Sie handelt nun in der Krise sofort und versucht mit kommunikativen Massnahmen die Märkte zu beruhigen. So liess sie verlauten die zyprischen Banken mit der notwenigen Liquidität zu versorgen, damit das Finanzsystem weiterhin liquide bleibt. Diesen Zustand kann allerdings nur vorübergehend aufrecht erhalten werden, um Zeit für die Lösungsfindung zu schaffen.

Bei der Zypern-Rettung kommt nun noch ein weiterer erschwerender Faktor hinzu. Es sind dies die Interessen und die indirekte Beteiligung eines Nicht-Euro-Landes, Russland. Das Land hatte vor einigen Jahren bereits einen Milliarden-Kredit gesprochen. Zudem haben viele russische Privatpersonen und Unternehmen ihre Barmittel auf der Insel parkiert und sind deswegen an einer Lösung ohne Abschreiber interessiert.

Es lässt sich vermuten, dass die Entscheidungsträger aus der Politik keine Erkenntnisse aus der bisherigen Bewältigung der Euro-Schuldenkrise mitgenommen haben. Deren bisheriger Verlauf hat klar aufgezeigt, dass die wichtigste Aufgabe beim Ausbruch einer Krise wie jene von Zypern ist, rasch zu reagieren, Zeit zu gewinnen eine vernünftige Lösung zu präsentieren und damit die Sicherheit und das Vertrauen an den Märkten zu schaffen bzw. zurückzugewinnen.
Das Rettungspaket für Zypern in der Form schaffte kein Vertrauen. Im Gegenteil, es sorgte bisher für weitere Anspannung und Unsicherheiten an den Finanzmärkten. Die Aktienkurse und der Euro reagierten prompt mit grösseren Ausschlägen.

Es ist nicht der Umstand, dass Zypern in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen könnte und somit die Märkte massiv belastet. Die Wirtschaft von Zypern ist nahezu unbedeutend im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften des Euro-Raums. Es ist erneut die Art und Weise wie die Bewältigung der Krise durch die politischen Gremien angegangen wird. Kein einheitliches Auftreten, keine langfristige von der Bevölkerung getragene Lösung, kein Schaffen von Vertrauen und Sicherheit. Damit werden alte Wunden aufgerissen und die Euro-Krise ist wieder präsenter denn je.

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